Jeder von uns weiß gerne, woran er oder sie ist. Wir sind gerne über Dinge informiert, die uns direkt oder auch indirekt betreffen. Wir werden auch skeptisch, wenn uns die Informationen fehlen, die wir zum Erfassen einer Situation oder eines Sachverhalts benötigen. Transparenz leistet einen wesentlichen Beitrag zum Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen. Das beginnt im Rathaus und endet (frühestens) im Europaparlament. Um wesentliche Entscheidungen mitzutragen oder nachvollziehen zu können, ist es wichtig, dass alle Informationen verfügbar sind. Und das so einfach wie nur möglich.
Transparenz: der status quo
Fangen wir mal bei der einfachsten Lösung an. Wenn wir auf der Website des Europäischen Parlaments nach „Transparenz“ suchen, erhalten wir einen Artikel von 2018 über die Mehrsprachigkeit im Parlament. Das ist, gelinde gesagt, lächerlich. Nicht mal grundlegende Informationen über eigene Bestrebungen, um transparenter zu sein, sind auffindbar. Das allerdings wäre ein Minimum, das man erwarten könnte. Anders dagegen sieht die Informationslage beim Rat der Europäischen Union aus. Hier findet sich die Historie der Bestrebungen direkt an erster Stelle. Sie wird ergänzt durch weiterführende Links und die Möglichkeit, direkt öffentlich zugängliche Dokumente anzufordern.
Wieder anders ist es auf der Website der Europäischen Kommission. Hier wird man von Suchergebnissen direkt erschlagen, ohne dass auch nur eines davon grundlegend zielführend ist. Zielführend wäre etwa ein Verweis auf das Transparenz-Register, das seit 2011 existiert. Mit diesem auf Basis eines Abkommens zwischen Kommission und Parlament etablierten Instrument soll der Lobbyismus auf Europaebene erfasst und kontrolliert werden. Auch die Gesellschaft soll so die Möglichkeit haben, sich gezielt zu informieren, wer möglicherweise Exekutive und Legislative der EU beeinflusst.
Das Problem daran: Die Eintragung ins Register ist freiwillig. Zwar haben sich bereits viele Firmen und Lobbyverbände eingetragen – über 10.000 seit Beginn – doch die Freiwilligkeit hinterlässt den Eindruck, dass auch Firmen und Termine existieren, die nicht erfasst werden. Und selbst von dieser Freiwilligkeit sind einige ausgenommen. Es entsteht also der Eindruck, dass einige Verbände schalten und walten können wie sie wollen – und selbstverständlich wird dann auch angenommen, dass es „die Mächtigen“ sind, die „nichts Gutes“ wollen.
Ist ein solcher Gedankengang erstmal in den Köpfen von Bürgern, ist es schwierig bis unmöglich mit Worten dagegen vorzugehen. Hier helfen nur Taten