Wir brauchen mehr Europa in Europa

Eine recht nahe Aufnahme einer Europaflagge, die im Wind weht.

Es gibt Kräfte in Europa, die innerhalb der Strukturen der Europäischen Union – ja, ziemlich paradox – darauf hinarbeiten, die EU zu beschneiden oder ihre Existenz ganz zu beenden. Das ist nicht akzeptabel, denn wir wären nicht an diesem Punkt, wenn wir nicht immer mehr Europa geschaffen hätten. Ohne Europa, also ohne die Europäische Union und ihre Vorgänger, wäre keiner der Mitgliedsstaaten so aus den Wirren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts herausgekommen, wie es passiert ist. Die Vergangenheit zeigt hier ganz klar, dass es allen besser geht, wenn sie zusammenarbeiten.

Ich möchte hier zeigen, was meine Vision für Europa ist, und warum ich sage, dass wir mehr davon brauchen. Dabei starte ich mit einem wirklich kurzen Abriss der vergangenen etwa 70 Jahre. Dann widme ich mich ebenfalls kurz der Gegenwart und werfe dann einen schnellen Blick in die Zukunft. In späteren Blogeinträgen werde ich alles versuchen näher auszuführen, hier soll ein ganz kurzer Ausblick reichen.

Zusammenarbeit in Europa: ein kurzer Abriss

Die Notwendigkeit von engerer Zusammenarbeit wurde direkt nach dem Zweiten Weltkrieg erkannt. Kohle und Stahl waren kriegswichtige Güter, mussten aber auch eine entscheidende Rolle für den Wiederaufbau spielen. Um das nicht zu gefährden, sollten Frankreich und Deutschland wirtschaftlich mit einander verbunden werden. Das gelang mit der Gründung der EGKS (auch Montanunion). Ursprung dieser Idee ist eine Rede des französischen Außenminister Robert Schuman vom 9. Mai 1950, weshalb der 9. Mai auch als Europatag gefeiert wird. Dieser Tag markiert den Beginn der europäischen Integration.

Die Römischen Verträge von 1957 bzw. 1958 und der EG-Fusionsvertrag von 1965 bzw. 1967 waren dann die nächsten wichtigen Entwicklungsschritte. Die Mitgliedsstaaten wuchsen weiter zusammen, die Zusammenarbeit verbesserte sich weiter, das Wachstum hielt an. Kurzum: Das Projekt war erfolgreich und der Wiederaufbau gelang. Mit dem Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft trat, wurde dann schlussendlich aus den Europäischen Gemeinschaften die Europäische Union. Die Zusammenführung der Institutionen brachte natürlich auch ein paar Probleme mit sicher, aber die konnten dann auch überwunden werden und die Union wuchs weiter: Die Zahl der Mitgliedsstaaten nahm stetig zu, die innere Zusammenarbeit verbesserte sich.

Heute leben in den 27 Mitgliedsstaaten etwa 450 Millionen Bürger, von denen etwa drei Viertel sogar eine gemeinsame Währung haben. Alle 5 Jahre schreiten diese Bürger gemeinsam zur Wahl, um die gemeinsame Zukunft mitzubestimmen. Sie alle können sich in fast ganz Europa frei bewegen und genießen Schutz und Grundrechte, die verteidigt werden. Das wäre ohne die genannten Schritte und ohne Zusammenarbeit schlicht nicht möglich gewesen.

Gemeinsam durch die Krisen

Seither gab es einige Krisen und Kriege zu überwinden. Der Kosovokonflikt und die Dotcom-Blase, die Wirtschaftskrise von 2007 und in deren Folge die Eurokrise 2010, der Krieg in der Ostukraine seit 2014, der Krieg gegen den Islamischen Staat und zuletzt auch der russische Überfall auf die Ukraine und die Wirtschaftskrise nach der Pandemie. All das sind Events, in die die EU direkt oder indirekt eingebunden oder von ihnen betroffen ist. Auch die durch globale Probleme wie den Klimawandel ausgelösten Krisen, allen voran die Migrations– und Integrationskrisen dürfen hier nicht vergessen werden.

Von den noch laufenden Konflikten und Krisen abgesehen, wurde es immer durch Zusammenarbeit geschafft, die Probleme gemeinsam anzugehen und letztlich auch zu überwinden. Dass dabei nicht alles reibungslos lief und die Union schon seit ihrer Gründung immer irgendwie unter Spannung steht, versteht sich von selbst. Schließlich agieren immer noch Menschen miteinander und auch die Zusammensetzungen der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments ändern sich regelmäßig. Die Machtverhältnisse verschieben sich also stetig. Und dennoch besteht die Union weiterhin, ist in den vergangenen Jahrzehnten weiter gewachsen und konnte weiter gefestigt werden.

Was ist also die Lösung?

Die Lösung scheint also ganz klar zu sein: Es braucht mehr Europa statt weniger. Statt auf diejenigen zu hören, die ein Ende der Kooperation und eine Rückkehr zu Kleinstaaterei und Nationalismus fordern, sollten wir viel eher die Ruhe bewahren und sehen, wie wir an diesen Punkt gekommen sind, an dem eine solche Debatte überhaupt möglich ist. Wir kamen hierher durch eine vermehrte Zusammenarbeit und vermehrte Zusammenarbeit wird uns auch über diesen Punkt hinaus bringen.

So wird es möglich sein auch gegenwärtige und kommende Krisen zu meistern. Wir werden als Gemeinschaft, als ein zusammenstehendes Europa den Problemen begegnen und die bestmöglichen Lösungen für alle finden. Das zumindest ist meine Vision für die Zukunft. Das wird nicht leicht und es bedarf der Offenheit vieler Menschen, besonders vieler Abgeordneter, Staatschefs und Regierungschefs. Doch es kann möglich werden, wenn über allem eine Maxime steht: Zusammenarbeit.

Wir erleben einen gewaltigen Rechtsruck in ganz Europa und mit dem geht der Wunsch nach dem Ende dieses Projekts einher. Das gilt es gemeinsam zu verhindern. Die Zukunft des Kontinents und des Projekts darf nicht rückwärtsgewandten Schreihälsen überlassen werden. Wir müssen stattdessen mutig in die Zukunft blicken, immer im Wissen, was es war, das uns so weit gebracht hat. Eine Rückkehr in Zeiten von Partikularinteressen, einzelnen Nationalstaaten und Imperialismus wie es vor den Weltkriegen war, wird uns auch genau nur an diesen Punkt wieder bringen können: zu einem weiteren Weltkrieg. Und auch das muss dringend verhindert werden.

Und darüber hinaus?

Wir dürfen dabei aber nicht aufhören das gesamte Projekt weiterzuentwickeln. Es waren nicht nur externe Krisen, sondern auch interne Probleme, die dem Projekt Europa einen schweren Schlag versetzt haben. Der Korruptionsskandal Ende 2022 war ein Tiefpunkt für die Europäische Union. Hier muss sich in den kommenden Jahren viel tun, es gilt die Transparenz aller Institutionen zu erhöhen. Nicht nur, um zukünftiger Korruption vorzubeugen, sondern auch um die Einflussnahme von Lobbyverbänden einzudämmen und den Bürgern zu zeigen, dass Europa nicht nur ein abstraktes Konstrukt ist, sondern wirklich für die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten ein entscheidender und vor allem positiver Faktor ist.

So wird es am Ende auch möglich sein, den nächsten Schritt in der Entwicklung der EU zu gehen: Weg vom Überbau mit einer kaum greifbaren Institution hin zu einem echten vereinten Europa, einer Bundesrepublik Europa oder den Vereinigten Staaten von Europa. Ein föderaler Bundesstaat, in dem Standards vereinheitlicht sind, in dem Begonnenes auch zu einem sinnvollen Ende geführt wird. Ein föderaler Bundesstaat, in dem die physische Entfernung zur Regierung völlig egal ist, denn alles kann digital ablaufen. Ein föderaler Bundesstaat, in dem Bildung, Wissenschaft und Forschung einen so hohen Stellenwert haben, dass ein neues Zeitalter allein dadurch eingeläutet werden kann. Das ist meine Vision.

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